Zusätzliche Massnahmen zur Verstärkung der Sicherheit in Riehen – Rückzug der «Sicherheitsinitiative»

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und das Initiativkomitee der kommunalen Volksinitiative «Die Polizeiwache Riehen darf nicht geschlossen werden! (Sicherheitsinitiative)» haben sich auf eine punktuelle Ergänzung des neuen Konzepts für den Polizeiposten Riehen verständigt. Infolgedessen hat das Initiativkomitee beschlossen, die «Sicherheitsinitiative» zurückzuziehen.

Das bestehende neue Konzept des Polizeipostens Riehen, seit November 2015 im Betrieb (vgl. Medienmitteilung vom 5. Dezember 2016 unter http://www.jsd.bs.ch/news/2016-12-05-Bilanz-nach-einem-Jahr-Neukonzeption-Polizeiposten-Riehen-.html), wird um drei Massnahmen ergänzt:

 

  • In Riehen wird ein zusätzliches Patrouillenfahrzeug stationiert. Dies ermöglicht der bestehenden Tagdienstmannschaft, im dringenden Notfall den Posten zu schliessen und sofort auszurücken, wenn ansonsten keine andere Patrouille zeitnah verfügbar sein sollte.
  • Das bereits heute örtlich zugeteilte Fahrzeug («Basilea 35»), das auf der Clarawache stationiert und für Patrouillen in Riehen reserviert ist, rückt künftig grundsätzlich nach Dienstantritt um 7 Uhr und einer kurzen Orientierung über die aktuelle Lage umgehend nach Riehen aus – und nicht erst nach dem vollständigen Morgenrapport.
  • Die Kantonspolizei führt ein spezifisches Kursmodul «Riehen» ein. Diese Ausbildungssequenz soll auch formal sicherstellen, dass die in Riehen eingesetzten Polizistinnen und Polizisten über die nötigen Ortskenntnisse verfügen.

 

Diese Massnahmen werden in den nächsten Monaten umgesetzt sein. Sie gehen zulasten der Kantonspolizei Basel-Stadt und können im Rahmen des aktuellen Budgets finanziert werden.

 

Das Initiativkomitee führt Folgendes aus: «Dank der durch die SVP Riehen eingereichten Sicherheitsinitiative mit der in Rekordzeit eingegangenen sehr vielen Unterschriften der Bevölkerung konnte mit Regierungsrat Baschi Dürr ein Kompromiss ausgehandelt werden, welcher die Sicherheit in Riehen verbessert. Das Initiativkomitee zieht aus diesem Grund die eingereichte Initiative zurück. Die SVP wird sich auch in Zukunft konsequent für das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung einsetzen.»

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