Auskunftsrecht

Auf einer hell gestalteten Polizeiwache im Kanton Basel-Stadt berät ein Polizist eine Bürgerin, während seine Kollegin an einem Tisch im Hintergrund ein älteres Ehepaar infomiert.

Akteneinsichtsgesuch in polizeilichen Belangen

Informationen nach Datenschutzgesetz und über Akteneinsichtgesuche

Grundsatz:
Das Datenschutzrecht schützt die Persönlichkeitsrechte der von einer Datenbearbeitung betroffenen Person. Jede Person hat Anspruch darauf zu wissen, ob bei einem öffentlichen Organ Personendaten über sie vorhanden sind, und gegebenenfalls auf Zugang zu diesen eigenen Personendaten.

Das Öffentlichkeitsprinzip verpflichtet die öffentlichen Organe, aktiv über Angelegenheiten von allgemeinem Interesse zu informieren, und auf Gesuch hin den Zugang zu Informationen zu gewähren.

Gesetzliche Grundlagen:
Informations- und Datenschutzgesetz (IDG, SG 153.260) und Informations- und Datenschutzverordnung (IDV, SG 153.270).

Wie gelange ich an die gewünschten Informationen?

  • Gesuche um Zugang zu Informationen oder um Zugang zu den eigenen Personendaten können schriftlich oder mündlich erfolgen. Mündlich gestellte Gesuche werden zur weiteren Verarbeitung durch die Polizei schriftlich festgehalten.
  • Gesuchen um Zugang zu den eigenen Personendaten muss zwingend eine Kopie des amtlichen Ausweises beigelegt werden.
  • Es werden keine unmittelbaren Auskünfte erteilt, die Prüfung und Bearbeitung des Gesuchs erfolgt ausschliesslich über den/die Datenschutzbeauftragte der Kantonspolizei.
  • Sämtliche eingehende Gesuche müssen umgehend an den/die Datenschutzbeauftragte der Kantonspolizei weitergeleitet werden:

Informations- und Datenschutzbeauftragte/r der Kantonspolizei Basel-Stadt
Abteilung Personal und Prävention
Recht
Spiegelgasse 6
Postfach
4001 Basel

nach oben

Reglement für die Videoüberwachungssysteme der Kantonspolizei Basel-Stadt

Lesen Sie dazu Videoüberwachungssysteme der Kantonspolizei Basel-Stadt

nach oben

Was versteht man unter Schengen/Dublin? (SIS II - Auskunftsrecht)

Lesen Sie dazu das PDF-Dokument FAQ Schengen/Dublin des EJPD (PDF, 97 KB).

Weitere Informationen zu Schengen erhalten Sie auch auf den Webseiten des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD):

nach oben