Auskunftsrecht

Auf einer hell gestalteten Polizeiwache im Kanton Basel-Stadt berät ein Polizist eine Bürgerin, während seine Kollegin an einem Tisch im Hintergrund ein älteres Ehepaar infomiert.

Akteneinsichtsgesuch in polizeilichen Belangen

Informationen nach Datenschutzgesetz und über Akteneinsichtgesuche

Grundsatz

Bisher: Daten der öffentlichen Organe galten grundsätzlich als geheim.
Neu: Es gilt das Öffentlichkeitsprinzip; nur noch in Ausnahmefällen kann der Zugang zu Informationen und Daten eingeschränkt werden.

Gesetzliche Grundlagen

Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) und Informations- und Datenschutzverordnung (IDV)

Wie ist ein Gesuch in polizeilichen Belangen zu stellen?

  • Gesuche können schriftlich oder mündlich gestellt werden.
  • Mündliche Anfragen werden für die weitere Bearbeitung durch die Kantonspolizei Basel-Stadt schriftlich festgehalten und weitergeleitet.
  • Formulare für schriftliche Gesuche und weitere Informationen sind unter www.bs.ch erhältlich.
  • Bei Informationen zur eigenen Person dem Gesuch bitte die Kopie eines amtlichen Dokuments beilegen.
  • Es werden keine unmittelbaren Auskünfte erteilt – jedes Gesuch wird durch den/die Informations- und Datenschutzbeauftragte/n der Kantonspolizei Basel-Stadt individuell geprüft und beantwortet.
  • Gesuche sind unverzüglich weiterzuleiten an die/den Informations- und Datenschutzbeauftragte/n der Kantonspolizei Basel-Stadt

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Was versteht man unter Schengen/Dublin? (SIS II - Auskunftsrecht)

Lesen Sie dazu das PDF-Dokument FAQ Schengen/Dublin des EJPD (PDF, 97 KB).

Weitere Informationen zu Schengen erhalten Sie auch auf den Webseiten des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD):

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