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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Raphael Fuhrer (GLP) betreffend «keine finanziellen Fehlanreize für Fahrzeuge mit übermässigem Verbrauch von Ressourcen: Anpassung der Motorfahrzeugsteuer» als Anzug zu überweisen. Im Kontext der kantonalen Klimastrategie, hat die Verstärkung der Lenkungswirkung resp. die Erhöhung des Anreizes für den Kauf von besonders emissionsarmen Fahrzeugen für den Regierungsrat eine hohe Priorität. Eine Lücke des aktuellen Besteuerungssystems, die fehlende ökologische Lenkungswirkung bei den leichten und schweren Nutzfahrzeugen sowie bei den Motorrädern, gilt es zudem zu schliessen. Der Regierungsrat möchte dabei auf bereits vorhandene Daten zugreifen, um das Steuersystem rasch und lenkungswirksam für alle nachvollziehbar und administrativ günstig umzusetzen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Nicole Kuster, (LDP) betreffend «Kontakt- und Anlaufstelle Dreispitz» und die Nähe zum geplanten Primarschulhaus Walkeweg und Kindergarten an der Münchensteinerstrasse 101» zur Erfüllung zu überweisen. Die mit den städtebaulichen Entwicklungen der Areale Dreispitz Nord und Walkeweg und insbesondere mit den Zugangswegen zu Kindergarten und Schulgebäude verbundenen Herausforderungen, machen einen Ersatzstandort für die K+A Dreispitz notwendig. Für die Suche und Evaluation eines neuen Standortes wurde die Arbeitsgruppe «Standortsuche» gebildet, die unter der Federführung des Gesundheitsdepartementes seit Sommer 2023 tätig ist. Sollte die Eröffnung des Ersatzstandortes für die K+A Dreispitz nicht vor Fertigstellung der Bildungsstätten erfolgen können, wird eine interdepartementale Arbeitsgruppe bereits vor der Eröffnung der Primarschule Walkeweg und des Kindergartens weitere begleitende Massnahmen für die Kinder und Jugendlichen konzipieren, die dann von den zuständigen Behörden umgesetzt werden. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Pascal Messerli, SVP, und Oliver Thommen, GP) betreffend «Förderung des Baumbestands» abzuschreiben. Gestützt auf das Stadtklimakonzept und die Biodiversitätsstrategie setzen sich der Regierungsrat und die Verwaltung mit verschiedenen Instrumenten und Massnahmen intensiv dafür ein, die Stadt biodivers zu begrünen. Neben der Prüfung von Baumpflanzungen und Entsiegelungen in sämtlichen öffentlichen Projekten werden auch private Liegenschaftsbesitzende, die sich für mehr privates Grün engagieren, schon heute finanziell unterstützt. Ein Förderprogramm für die Begrünung privater Liegenschaften soll künftig weitere Anreize schaffen. (Auskunft: Brigitte Löwenthal, Stv. Leiterin Grünflächenunterhalt Grünflächenunterhalt, Bau-und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 16)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Johannes Sieber, GLP) betreffend «einer kantonalen Medienförderung» abzuschreiben. Dem Regierungsrat sind ein qualitativ hochstehender Journalismus und eine vielfältige regionale Berichterstattung wichtig. Er sieht die Herausforderungen der regionalen Medien und ist sich des schleichenden Strukturwandels in der Medienbranche bewusst. Jedoch spricht sich der Regierungsrat gegen eine finanzielle Medienförderung durch den Kanton aus. (Auskunft: Samuel Hess, GL Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Niggi Daniel Rechsteiner, GLP, betreffend «Strategie für die Stadtentwicklung im Kleinbasel (Webergasse, Claraplatz, Claramatte)» abzuschreiben. Der Regierungsrat ist sich den unterschiedlichen Problemlagen im Kleinbasel und speziell im Perimeter Webergasse, Claraplatz und Clarastrasse bewusst und hat bereits verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der derzeitigen Situation initiiert. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Bruno Lötscher-Steiger, Mitte) betreffend «Kultur für alle - Swisslos-Fonds Unterstützung auch bei kulturellen Veranstaltungen mit Kollekte» abzuschreiben. Anstatt wie bisher von einer Unterstützung grundsätzlich ausgeschlossen zu sein, können neu auch für Chorkonzerte, die gratis sind und/oder Kollekte verlangen, Beiträge aus dem Swisslos-Fonds bewilligt werden. Mit dieser Änderung wird die organisatorische Flexibilität der Laienchöre erhöht und das lokale Kulturleben von Einschränkungen befreit. Das Chorfördermodell, das ergänzend zur SLF-Verordnung die Basis für die Beurteilung der Gesuche um Beiträge aus dem SLF bildet, wurde entsprechend überarbeitet. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- die Baugebührenverordnung in zwei Punkten angepasst: Einerseits wird derselbe Gebührenrahmen angewendet wie bei allen anderen Gebührenverordnungen des Bau- und Verkehrsdepartements, andererseits wird die gesetzliche Grundlage für die Kosten für Porto und Spesen aufgrund eines Hinweises der Finanzkontrolle richtiggestellt. Es ergeben sich daraus weder weniger noch mehr Gebühren im Baubewilligungsverfahren. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)
- gestützt auf den Universitätsvertrag einen Anteil des Kantons Basel-Stadt am verbleibenden Restdefizit der Universität Basel des Jahres 2025 von 90'188'488 Franken beschlossen. Der Globalbeitrag des Kantons Basel-Stadt an die Universität im Jahr 2025 beträgt damit 178’230'262 Franken. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- für den Verein VIBR eine Finanzhilfe von insgesamt 120’000 Franken für das Projekt «Asphaltkunst» für die Dauer eines Jahres (Mai 2024 bis Mai 2025) aus dem Stadtbelebungsfonds bewilligt. Durch die Bemalung des Asphaltes in den Strassenzügen auf und um den Rümelinsplatz wird die Attraktivität gesteigert, was Einheimische und Touristinnen und Touristen anziehen wird. Von dieser erhöhten Besuchsfrequenz profitiert auch das lokale Gewerbe. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 42 30)
- die Nutzungspläne/Erschliessungspläne des Tiefbauamts betreffend die Umgestaltung der Bäumlihofstrasse, Abschnitt Paracelsusstrasse bis Allmendstrasse, inklusive der Baumfällungen, der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Mit der Umgestaltung wird die Bäumlihofstrasse übersichtlicher und sicherer ausgestaltet. Auf der Strassenseite der geraden Hausnummern werden die Parkplätze aufgehoben und teilweise auf das verbreiterte Trottoir verlegt. Die Trottoirbereiche zwischen den Baumrabatten werden nach Möglichkeit mit sickerfähigen Rasenfugensteinen ausgestaltet. Mit einem separaten Velostreifen in Fahrtrichtung Riehen wird die Verkehrssicherheit der Velofahrenden erhöht. (Auskunft: Robert Bertolini, Projektleiter Landerwerb, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 19)
- die Eintragung der Liegenschaft Schaffhauserrheinweg 55 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Villa «zum Adlerberg», die 1898/99 nach Plänen des renommierten Architekturbüros Curjel & Moser, Karlsruhe, für den Gründungsdirektor des Historischen Museums, Albert Burckhardt-Finsler, errichtet wurde, ist einer der prominentesten Wohnbauten an der damals noch neuen Uferpromenade des Wettstein-Quartiers. Mit seiner «Deutschen Renaissance» ist er dem Historismus verpflichtet, zeigt aber am Aussenbau wie im Innern auch deutliche Anklänge des Jugendstils. Die bauzeitliche Binnenstruktur und die hochwertige originale Ausstattung sind weitgehend erhalten. Dem Wunsch der Eigentümerin nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung der vorgesehenen Totalrevision des Verwaltungsstrafrechts im Grundsatz begrüsst. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat damit, dass die Zuständigkeit für das Urteil bei den kantonalen Justizbehörden bleiben soll. Sehr kritisch ist der Regierungsrat auch bezüglich des Vorschlags, wonach die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte alle Befugnisse übernehmen, die sie bereits im ordentlichen Strafverfahren haben. Die Vorlage würde so zu erheblichem Mehraufwand im Kanton führen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- anstelle der zurückgetretenen Katja Schilder für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
Adrian Fritsch
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.